12. August 2023 - Aktuelle Mitteilung der BI-Einrich
Liebe Mitstreiter, Unterstützer, interessierte Bürger*innen,
ein kurzes update in die Runde.
Fakt ist, momentan (bei der politischen und gesetzlichen Lage) haben wir keine Möglichkeit, seitdem die Baugenehmigung für 2 Windindustrieanlagen im Naturpark Nassau in den Gemarkungen Katzenelnbogen und Klingelbach erteilt wurde, noch einzugreifen. Insofern ist dieser Teil der BI-Einrich vorerst erledigt.
Trotzdem werden wir die Situation und das weitere Geschehen, nach erteilter Baugenehmigung im Naturpark Nassau, sowie die allgemeine Entwicklung zum Windindustrieanlagenausbau in Deutschland, weiterhin aufmerksam beobachten.
Aus diesem Gründen haben wir uns auch entschlossen sowohl unsere Webseite http://www.buergerinitiative-einrich.de als Informationsplattform, als auch unseren offiziellen Emailkontakt: info@buergerinitiative-einrich.de zur Kontaktaufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir werden Jahr für Jahr entscheiden, ob wir die Webseite und Emailkontakt weiterbetreiben. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 150 € .
Wir sind gespannt, was die nächste Bundestagswahl 2025 ergibt.
Derzeit, wie schon im letzten Rundschreiben erwähnt hoffen wir, daß die Naturschutzinitiative (NI) Erfolg mit ihrer mittlerweile eingereichten Klage auf europäischer Ebene haben wird. Weiteres dazu im folgenden Link:
https://www.naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1550&catid=21
Bitte unterstützt die Naturschutz Initiative (https://www.naturschutz-initiative.de) durch Mitgliedschaft oder Spende. Sie versucht auf europäischer Ebene eine Gesetzesänderung für Deutschland zu erwirken. Bei der momentanen politischen Lage vielleicht die einzige Möglichkeit.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Liila B. Stelzer
Mitglied des Kernteams der Bürgerinitiative Einrich - für den Erhalt des Naturparks Nassau
20. März 2023 - Aktuelle Mitteilung der BI-Einrich |
Liebe Mitstreiter, Unterstützer, interessierte Bürger*innen,
mit großem Bedauern müssen wir ihnen mitteilen, dass der Kampf gegen die Windindustrieanlagen im Naturpark Nassau erst einmal verloren ist. Die Baugenehmigungen für 2 Windindustrieanlagen (eine Dritte wird wahrscheinlich nachgeschoben) im Naturpark Nassau, an den Hängen des Jammertals, in den Gemarkungen Katzenelnbogen und Klingelbach, sind erteilt. Die Widerspruchsfrist lief am 10.03.2023 ab.
Wir haben von unserer Seite keinen Widerspruch eingereicht, da es sinnlos gewesen wäre. Nach mehreren Überlegungen, Gesprächen und Rückfragen mit dem uns beratenden Rechtsanwalt, hat sich klar gezeigt, dass ein Widerspruch mit eventueller nachfolgender Klage als BI-Einrich und von Privatpersonen ohne Chance gewesen wäre.
Natürlich hatten wir auch schon weit im Vorfeld - und insbesondere verstärkt seit letztem Herbst - mehrmals versucht. verschiedene Naturschutzverbände auf die Problematik (Bau von Windindustrieanlagen im NN) hinzuweisen und einzubinden. Leider ist die momentane politische Lage und die daraus resultierende aktuelle Gesetzgebung so, dass diese auch keine Chance gesehen haben.
Einzig die Naturschutz-Initiative.de (Harry Neumann) versucht momentan ein Verfahren auf EU-Ebene auszuloten, dazu sagt die Naturschutz-Initiative: "Da die gegenwärtige Gesetzeslage in Deutschland momentan nicht die aussichtsreichste in Sachen EEG ist, konzentrieren wir uns als Verband auf ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das den deutschen Gesetzgeber zu substantiellen Korrekturen verpflichtet."
Unsere Sorge für die Zukunft:
Auch in unserer Nachbarverbandsgemeinde Diez sind die Windradinvestoren und -betreiber jetzt wieder stark im "Angriffsmodus". So hat EnBW bezüglich der Windräder Altendiez, die sich über Heistenbach bis nach Hambach erstrecken, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Kreisverwaltung Bad Ems eingelegt. Wir befürchten, dass diese Entwicklung denselben Weg wie bei uns gehen könnte.
In Hirschberg ist die Firma Naturenergie-Heidenrod (die die Windräder in Heidenrod-Kemel und in Heidenrod-Springen betreibt) mit dem Geschäftsführer C. Capricano aktiv und plant dort mehrere Windräder.
Ebenso Windräder um den Höchst, Horhausen, um den Herthasee, Eppenrod, Isselbach, Repowering in Eppenrod usw.
All diese Planungen, Bauanträge etc. betreffen zum größten Teil Flächen im Naturpark Nassau und befinden sich hauptsächlich in Waldgebieten.
Gleichzeitig plant Berghausen (gegenüber von Berghausen, oberhalb vom Taunussprudel) 2-3 Windindustrieanlagen, vielleicht werden es auch mehr, hier ist derselbe Investor (Kreuzberger) zugange, der auch die zwei bereits genehmigten Anlagen Katzenelnbogen/Klingelbach bauen und betreiben will. Diese Fläche ist im noch aktuell gültigen Flächennutzungsplan der ehemaligen VG Katzenelnbogen bereits als Windenergie Vorrangfläche ausgewiesen.
Derzeit erarbeitet die VG Aar-Einrich einen neuen gemeinsamen Flächennutzungsplan, in dem weitere Flächen sowohl für Windindustrieanlagen, als auch für Solarflächen enthalten sein werden. Einige Leute inklusive Gemeinderäte sind derzeit fast fanatisch, wenn es um regenerative Energien geht und blenden im Interesse der vermeintlichen Erträge alles andere aus.
Für die VG Aar-Einrich sind insgesamt circa 15 Windindustrieanlagen angedacht
unter der Annahme, dass Windkraft und PV je zur Hälfte zur Gesamtenergie beitragen. Klar sollten wir uns darüber sein, dass die überwiegende Zahl der Aar-Windindustrieanlagen nicht unten an der Aar stehen werden, sondern soweit wie möglich "oben auf dem Berg"; man schaue sich bei GoogleMaps die Gemeindegebiete von Hahnstätten, Lohrheim, Ober- und Niederneisen an, die reichen fast bis an Schönborn ran bzw. gegenüber Bärbach (wenn man aus Schönborn rausfährt Richtung Diez) rechter Hand der Straße.
Da fast alle geplanten Windindustrieanlagen im Wald innerhalb und außerhalb des Naturpark Nassau liegen werden, befürchten wir eine massive "Zerstückelung" der Waldflächen im gesamten Naturpark Nassau und der Umgebung und eine Umwandlung des Naturparks Nassau und Umgebung in eine Industriezone, mit entsprechenden Folgen für Flora und Fauna und den Menschen.
Wir trauern um den ganzen Naturpark Nassau und die weitere Zerstörung der Waldflächen in der VG Aar-Einrich.
Das ganze Landschaftsbild in unserer bisher eher erholsam, ländlich geprägten Landschaft wird sich drastisch verändern. Einen Vorgeschmack wie eine Landschaft, die eher an Las Vegas bei Nacht oder Industriegebiete im Ruhrpott erinnert, kann man sich bei einem Ausflug in den Hunsrück (in den Ballungsgebiete der Windindustrieanlagen) holen.
Übrigens, Frankreich plant derzeit 14 neue Atomkraftwerke zu bauen.
Wir möchten uns an dieser Stelle recht herzlich für Ihr/Euer Interesse, Ihre/Eure Unterstützung allgemein und besonders beim Verteilen von Flyern und für die Geldspenden bedanken. Danke für all die Jahre, die Ihr uns bisher begleitet habt.
Das BI- Kernteam ist sich derzeit noch im Unklaren darüber, ob wir ganz aufhören werden und unsere Webseite zum September diesen Jahres aufgeben/schließen werden oder ob die Webseite als Plattform für Informationen aufrecht erhalten bleibt, um weiter über aktuelle Entwicklungen zu berichten. Die Webseite kostet uns im Jahr ca. 150 €, diese Summe müsste dann auch Jahr für Jahr aufgebracht werden.
Wir werden zeitnah die seit 25.2.2023 eingegangenen Spenden an Sie zurücküberweisen. Ich hoffe, alle haben ihren Namen und die IBAN angegeben. Sollten Sie bis spätestens Ende nächster Woche keine Rückzahlung erhalten haben, bitte melden.
Bitte unterstützt die Naturschutz Initiative (https://www.naturschutz-initiative.de) durch Mitgliedschaft oder Spende. Sie versucht auf europäischer Ebene eine Gesetzesänderung für Deutschland zu erwirken. Bei der momentanen politischen Lage vielleicht die einzige Möglichkeit.
Wir verbleiben mit freundlichen Grüßen,
Liila B. Stelzer
Mitglied des Kernteams der Bürgerinitiative Einrich - für den Erhalt des Naturparks Nassau
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10. Februar 2023
Die Kreisverwaltung erteilt die Genehmigung für 2 Windindustrieanlagen im Naturpark Nassau.
Ein sehr trauriger Tag für die Natur, den Naturschutz und für die Bürger:innen des Einrichs. Der Antrag für die 3. WKA wurde VORERST vom Antragsteller zurückgezogen. Wie es weitergeht? Wir prüfen gerade juristische Schritte. Dafür benötigen wir
SPENDEN, SPENDEN, SPENDEN
Rund 10.000 Euro sind notwendig.
Details zur Entscheidung der Kreisverwaltung finden Sie hier:
https://www.rhein-lahn-kreis.de/aktuelles/2023/genehmigung-von-zwei-windkraftanlagen-bei-katzenelnbogen-und-klingelbach/
und
https://www.rhein-lahn-kreis.de/rhein-lahn-kreis/oeffentliche-bekanntmachungen-oeffentliche-zustellungen/immissionsschutzrechtliches-genehmigungsverfahren-fuer-3-windenergieanlagen-in-den-gemarkungen-katzenelnbogen-und-klingelbach/
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5. Januar 2023
Die Rhein-Zeitung berichtet zum Eröterungstermin in der KV. Freundlicherweise haben wir die Genehmigung der Rhein-Zeitung für diesen Link erhalten.
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25. November 2022
Am 30.11. und 1.12. findet nun die Erörterung statt. Auf Grund der vielen Einwendungen wurde der Termin vom 30.11. erweitert um den 1.12. An beiden Tagen haben alle Bürger:innen, die Möglichkeit an der Erörterung teilzunehmen.
Details und Ort finden Sie hier: KV-Erörterungstermin
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15. November 2022
Am 15.11. hat die BI-Einrich ihre Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Kreisverwaltung per Mail und Einschreiben eingereicht. Am 30.11.2022 findet im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung, Insel Silberau 1, 56129 Bad Ems die Eröterung statt. Dieser Termin ist öffentlich, d.h. Sie können daran teilnehmen. Mehr dazu finden Sie in der Öffentlichen Bekanntmachung (siehe Notiz 12.9.22 unten).
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12. September 2022
Öffentliche Bekanntmachung:
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren für 3 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Katzenelnbogen und Klingelbach, Aktenzeichen: 6/61-1-40/18
Jede:r Bürger:in kann vom 19.9. bis 19.10. Einsicht in die Unterlagen nehmen:
Der Link:
https://www.rhein- lahn-kreis.de/rhein-lahn-kreis/oeffentliche-bekanntmachungen-oeffentliche-zustellungen/
unter der Bezeichnung „Offenlegung der Unterlagen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für 3 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Katzenelnbogen und Klingelbach“. Einsicht ist aber auch in der Kreisverwaltung bzw. Verbandsgemeindeverwaltung möglich. Siehe pdf.
Einwendungen gegen das Vorhaben können gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 9. BImSchV ab dem ersten Tag der öffentlichen Auslegung am 19.09.22 bis zum Ablauf des 21.11.2022 schriftlich bei den genannten Auslegungsstellen oder elektronisch (cordula.weitzel@ rhein-lahn.rlp.de) erhoben werden.
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13. März 2022
Bürgermeisterwahl in der VG-Aar-Einrich
Die Stellungnahmen der Kandidaten finden Sie im Reiter "Bürgermeisterwahl VG-Aar-Einrich"
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Januar 2022
In Niederneisen wurde durch die Ortsgemeinde ein Flyer verteilt und eine Haustürbefragung durchgeführt.
Details finden Sie hier:
https://www.niederneisen.de/index.php/rathaus-und-politik/buergerinformationen/windenergie2
Die Argumentation zielt ausschließlich auf finanzielle Gewinne ab. Die Lebensqualität (Natur, Erholung, Gesundheit, Immobilienwert) der Bürger:innen wird u.E. hier leider vernachlässigt und scheint nicht von Interesse.
Momentan soll durch eine Haustürbefragung die Zustimmung der Bürger:innen eingeholt werden. Das hat ein "Geschmäckle".
Warum wird das nicht durch eine geheime Abstimmung gemacht, so wie es in Kaltenholzhausen durchgeführt wurde?
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Oktober 2021
Planungen an 3 bzw. 4 Standorten in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich
Aktueller Stand der Planungen für die VG Aar-Einrich, Oktober 2021:
- 3 Windindustrieanlagen Klingelbach/Katzenelnbogen, rund 200m hoch, Investor: Kreuzberger - diese Firma ist im Rechtsstreit mit der Kreisverwaltung Bad Ems
- 2 oder 3 Windindustrieanlagen in Berghausen, ca. 250 m hoch, Investor: Kreuzberger
- 3 Windindustrieanlagen in Niederneisen, Nähe Schönborn, ca. 240m hoch. Investor: Gaia
- 2 (3) Windindustrieanlagen in Kaltenholzhausen, ca. 200m hoch, Investor: Gaia - diese Firma ist im Rechtsstreit mit der Gemeinde Kaltenholzhausen
Bitte beachten Sie unsere Info-Veranstaltung Anfang November 2021
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Der "Runde Tisch" - Energiewende Aar-Einrich ist gestartet
Der Runde Tisch ist angelaufen. Von den Bürgerinitiativen der VG Aar-Einrich sind aus der
- BI-Kaltenholzhausen: Frank Beerwerth
- BI-Einrich: Bert-Udo Koch
- BI-Burgschwalbach: Harry Rollig
mit dabei.
In den ersten Sitzungen wurde das Thema "Bauen und Renovieren" im Rahmen einer Energiewende der VG Aar-Einrich diskutiert und Ziele formuliert.
Anfang Juni 2021 steht das Thema "Mobilität und Verkehr" auf der Tagesordnung. Die weiteren Themen für dieses Jahr sind dann noch Rekommunalisierung des Stromnetzes und Regenerative Energien
Den aktuellen Sachstand finden Sie auch auf der Website: www.rundertisch.info
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Klage von Investor Kreuzberger gegen die Kreisverwaltung.
Am 17. September 2020 fand vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine Verhandlung zwischen dem Kläger Herr Kreuzberger (dieser Herr möchte in der VG Katzenelnbogen 3 Mega-Windräder aufstellen) und dem Kreis Bad Ems statt.
Herr Kreuzberger beschuldigt die Kreisverwaltung, das Genehmigungsverfahren zu verschleppen. Das Gericht sah das anders und wies die Klage ab, da die Unterlagen von Herrn Kreuzberber unvollständig wären.
Nächsten Schritte:
Die Partei Kreuzberger muss fehlende Unterlagen einreichen. Gleichzeitig betonte das Gericht aber auch, dass es im Interesse aller sei, zeitnah zu prüfen, ob die Anlagen prüffähig sind oder nicht, d.h. ob sie gebaut werden oder nicht!
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Zum Windgipfel der Bundesregierung und die Methoden der Windkraft-Industrie
Zerstörerisch und wirkungslos
Der „Windgipfel“, zu dem der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich einlud, war aufschlussreich. Es geht um ein Geschäft, bei dem „Cleverles“ mit ideologisch-politischer Unterstützung Milliarden kassieren, die mit staatlichem Zwang den Verbrauchern abgepresst werden.
Mit ihrem fadenscheinigen Mäntelchen der Klimaneutralität gewinnen sie die Zustimmung überwiegend einer urbanen Gesellschaft. Ungezählte geschredderte Greifvögel, Störche, Kraniche, Fledermäuse sind der Preis für Zufallsstrom, der keine Versorgungssicherheit bietet. Dafür werden Naturräume in oder am Rande von Schutzgebieten mit einer Geschwindigkeit industrialisiert und zerstört, die keine historischen Vorbilder hat. Es ist es dreist, die Windenergie als Mittel des Artenschutzes darzustellen. Und doch wird dies getan. Warum überrascht mich das nicht? Politisch Verantwortliche, ihre Unterstützer und wirtschaftlich interessierte Gruppierungen beschönigen, täuschen, lügen, um ihre Projekte zu legitimieren. Das ist seit Beginn der Energiewende bis heute die Standard-Vorgehensweise. Schon die Beschreibungen sind entlarvend: Windpark, Solarpark, was für ein Missbrauch des Begriffs „Park“.
So viel wie eine Kugel Eis im Monat sollte die Energiewende den Durchschnittshaushalt kosten, versicherte 2004 der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin. Es kam anders, obwohl die Eispreise ordentlich anzogen. Das EEG verschlang seitdem unvorstellbare Summen. Die deutschen Strompreise zählen EU-weit zu den höchsten, ohne dass der CO2-Ausstoß sinkt. Dieser Humbug soll verstärkt werden. Verschwiegen wird, dass die installierte Nennleistung von Solar- und Windenergie längst in der Lage wäre, theoretisch genügend Strom bereitzustellen. Da dieser aber volatil und großtechnisch nicht speicherbar ist, macht ein weiterer Ausbau keinen Sinn. Mehr Anlagen produzieren bei Windflaute und fehlender Sonne nicht mehr Energie. Windräder sind für die Grundlastsicherung ungeeignet, weil sie keine verlässliche Leistung erzeugen und man deshalb hohe Reservekapazitäten bereitstellen muss.
In einem „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windanlagen an Land“ hat der einflussreiche Lobbyverein Bundesverband WindEnergie (BWE) die aus seiner Sicht „oft überzogene, unverhältnismäßige Auslegung des Artenschutzes“ kritisiert. Das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz habe sich zu einem „absoluten Planungshindernis“ entwickelt, ebenso die Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Anmaßend fordert die Windlobby bei genehmigungsrechtlichen Unklarheiten künftig „im Zweifel für die Windenergie“ zu entscheiden. Zudem sollen die Ausnahme-Regeln des Naturschutzgesetzes dahingehend geändert werden, dass die Installation von Erneuerbare-Energie-Anlagen „im dringenden Klimaschutzinteresse und damit besonderem Naturschutzinteresse ein Ausnahmetatbestand im Sinne dieser Vorschrift ist.“
Es macht fassungslos, dass »Naturschützer« in maßgeblichen Verbänden Umweltzerstörung und millionenfaches Vogelmassaker akzeptieren. Verständlich wird dieser Widerspruch erst, wenn man wirtschaftliche Verquickungen kennt. Verbal geht es um die gute Sache „klimaneutrale Windenergie“. Die darf nicht angetastet werden. „Wenn es nicht einen richtigen Wachstumsimpuls gibt, dann wird ganz Deutschland krachend scheitern mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 etwa 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu beziehen", warnt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Sollte das Ziel verfehlt werden, wären die Folgen für den Klimaschutz fatal, ergänzt er: „Wir alle steuern dann sehenden Auges auf eine Katastrophe bei unseren Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu". Um was es ihm wie anderen Politikern und Anlagebauern in Wahrheit geht, erwähnt er in einem Nebensatz: „Der gesamten Windbranche droht ein Kollaps und unabsehbare Folgen für die Arbeitsplätze“. Im Klartext: Die Energiewende ist vor allem ein kostspieliges Arbeitsbeschaffungsprogramm, bei dem die naturzerstörerische Wirkung in Kauf genommen wird.
von Horst Hermannsen, Agrarzeitung
Mittwoch, 02. Oktober 2019
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Ein Gutachter plaudert aus dem Nähkästchen - die Machenschaften der Windkraft-Industrie - unbedingt anschauen!
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Die neue Verbandsgemeinde Aar-Einrich hat gewählt.
Die Bürgerinitiative Einrich - für den Erhalt des Naturparks Nassau gratuliert dem neuen Verbandsbürgermeister Aar-Einrich Harald Gemmer zu seiner Wahl. Ebenfalls den beiden neuen Beigeordneten Marcel Willig und Thorsten Janning.
Und natürlich auch allen Verbandsgemeinderatmitgliedern zu Ihrer Wahl. Insbesondere auch der Jungen Liste zu Ihrem großen Erfolg.
Wie wurde auf der konstituierenden Sitzung festgehalten: Den alten Zopf habe ich abgeschnitten, damit wir gemeinsam Neues beginnen.
In diesem Sinne wünschen wir allen Beteiligten ein glückliches Händchen bei der Weiterentwicklung unserer einzigartigen Heimat. Und freuen uns zukünftig auf einen Austausch auf Augenhöhe.
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Gespräch der BI-Einrich, BI-Kaltenholzhausen und BI-Burgschwalbach mit dem VG-Bürgermeisterkandidaten Dr. Janning.
Eine Einleitung in das Besprechungsthema gab Bert Udo Koch. Er machte dabei deutlich, daß das Hauptanliegen der Besprechung ist, Thorsten Janning als VG-Bürgermeisterkandidat über den Status und die Anliegen der Bürger im Einrich bzgl. der geplanten Windindustrieanlagen im Naturpark Nassau zu informieren und den Standpunkt von Thorsten Janning bzgl. erneuerbarer Energien und Naturschutz bezogen auf den Standort Aar-Einrich abzufragen.
Der Status bzgl. der Windindustrieanlagen im Einrich ist weitestgehend bekannt und daher wird in diesem Besprechungsbericht im Besonderen auf die Standpunktabfrage eingegangen.
Nach der Einleitung macht Thorsten Janning klare Aussagen zu seinem generellen Standpunkt bzgl. erneuerbarer Energien. Ziel der Politik muß es seiner Meinung nach sein, den Verbrauch fossiler Energien stark einzuschränken bzw. zu stoppen. Dies kann nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien passieren und daher unterstützt er alle Aktivitäten zum Aufbau erneuerbarer Energiequellen. Dazu gehören selbstverständlich auch Windindustrieanlagen. Die Standortfrage für Windindustrieanlagen muß aber im Einzelfall untersucht werden. Es kann aber nicht sein, daß generell gesagt wird, Windkraft ja, aber nicht in meiner Umgebung.
Diese Aussage führte auf das Thema, wie der Weg der Entscheidungsfindung im Kreis und der VG ist/war. Dies wurde von Mitgliedern der BI-Einrich im Detail erläutert.
Wesentliche Punkte der weiteren Besprechung waren in die laufende Diskussion eingebrachte Fragen an Thorsten Janning. Diese waren:
· Was sind Ihre Ziele für den Fall, daß Sie Bürgermeister der VG werden?
Ein Ziel muß es sein, daß die VG energieautark wird durch Einsatz von dezentralen erneuerbaren Energien. Dieses Ziel muß erreicht werden mit Unterstützung und Zustimmung der Bürger.
Es muß darauf geachtet werden, keinen „Keil“ in die Gemeinden zu treiben. Der aktuelle Zustand kann evtl. noch geheilt werden. Dies ist ein erstes Ziel, es muß wieder Einheit geschafft werden.
· Was können Sie im Rhein-Lahn Kreis erreichen?
Die Arbeitsweise der Kreis- und Gemeinderäte ist dringend verbesserungswürdig. Für die Diskussion in den Räten werden dringend Fachbeiräte („runde Tische) gebraucht. Ziel muß es sein, bessere fachliche Grundlagen für Entscheidungen zu erreichen.
Die Beigeordneten in den Räten müssen größere Verantwortung tragen. Sie sollten die fachliche Verantwortung für spezielle Fachbereiche übernehmen und die Fachbeiräte/runden Tische organisieren und leiten.
Themenbeispiele für sinnvolle Fachbeiräte wäre z.B. Energie und Wirtschaft, Infrastruktur, Feuerwehr, …
Über diese Fachbeiräte ist die Einbindung der Initiativen und Interessengemeinschaften in die aktive Politik möglich und sinnvoll.
· Was können Sie in der VG erreichen, wenn Sie kein Bürgermeister werden?
Die erreichbaren Ziele hängen erst einmal sehr davon ab, wie die Stichwahl ausfällt. Wenn die erreichte Stimmenzahl hoch ist, ist es möglich, den Posten des ersten Beigeordneten zu beanspruchen, was bedeutet, daß alle oben genannten Konzepte und Ziele weiterhin erreichbar bleiben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, Kontakte für eine Zusammenarbeit aufzubauen, um gemeinsame Ziele sinnvoll einbringen zu können. Z.B. ist eine Zusammenarbeit mit der „Jungen Liste“ vorstellbar.
· Inwieweit sind Sie an die politischen Richtungen der Grünen in Rheinland-Pfalz gebunden?
Die Parteirichtung wird im Wesentlichen durch die Universitätsstädte geprägt. Die Partei kümmert sich daher nicht um den ländlichen Raum. Dies bedeutet, daß Raum für eine Politik abgestimmt auf den ländlichen Raum vorhanden ist und daß diese Politik ein Vorbild für den ländlichen Raum werden kann, da bisher die Grünen im ländlichen Raum nur wenig Einfluß in den Räten haben.
Ziel der Politik mit Beziehung auf die Windenergie und anderer erneuerbarer Energien könnte es daher sein, die Netzhoheit zurückzubekommen um eine Mitbestimmung über die Regeln der Einspeisung zu erlangen.
· Wie ist das Amt eines Bürgermeisters mit der selbständigen Arbeit in der eigenen Firma vereinbar, insbesondere bzgl. Kenntnissen im Verwaltungsrecht?
Das Unternehmen wurde in den letzten drei Jahren kontinuierlich umgebaut, so daß die operative Tätigkeit im Unternehmen und die entsprechende Verantwortung auf die leitenden Mitarbeiter übertragen wurde. Dies hat den benötigten Freiraum für die Arbeit als Bürgermeister geschaffen.
Das wichtigste Potenzial liegt in der Entwicklung von Organisationen und das Denken in Prozessen. Bzgl. des Verwaltungsrechts kann man sich auf die leitenden Verwaltungsangestellten verlassen.
· Was sind die nächsten Schritte nach der Wahl?
Der nächste Schritt auch in Bezug auf erneuerbare Energien/Windindustrieanlagen wird die Gründung eines „runden Tisches“ zu Energie und Wirtschaft sein, in dem auch die BI’s eingebunden sind. Dies wird zeitlich im Bereich Ende August/Anfang September dieses Jahres sein.
Das Gespräch fand am 7. Juni 2019 statt.
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Stellungnahmen der VG-Bürgermeister-Kandidaten zur Windindustrie.
Nachdem wir täglich in persönlichen Gesprächen gefragt, angemailt und angerufen werden, um eine Empfehlung auszusprechen, welcher Kandidat welche Einstellung zu den Windkraft Industrie Anlagen im Einrich hat, haben wir alle 4 Bürgermeister-Kandidaten*in um eine Stellungnahme in 2 (zwei!) Sätzen gebeten (Reihenfolge nach Alphabet). Der Einzige, der in 2 Sätzen geantwortet hat, war Harald Gemmer!
Harald Gemmer, VG-Kandidat der FWG und bisheriger VG-Bürgermeister.
Die VG hat, nach den rechtlichen Vorgaben, Vorrangflächen für WEA ausgewählt und im FNP festgelegt.
Für eine Vorrangfläche laufen derzeit drei Bimsch Anträge zur Errichtung von drei WEA, die im rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden, dessen Ergebnis wir akzeptieren und in die weiteren Planungen einbeziehen.
Dr. Thorsten Janning, Bündnis 90/Die Grünen
Ich bin generell Befürworter des Ausbaus von Windkraftanlagen. Bzgl. der Anlagen am geplanten Standort in Katzenelnbogen bin ich noch unentschieden. Deswegen möchte ich an einem runden Tisch mit allen Beteiligten alle notwendigen Informationen zusammentragen und zu einer gemeinsamen Empfehlung für den Kreis und die nächsten Entscheidungsinstanzen kommen. Wenn wir nicht zu einem gemeinsamen Statement kommen, möchte ich die Ergebnisse des runden Tischs den Bürgern vorlegen und diese zu ihrer Meinung befragen. Dies wäre für mich ein Handlungsmandat als Bürgermeister.
Evelin Stotz, SPD
Sollte das Thema nach der Entscheidung des Kreises wieder auf die Verbandsgemeindeebene zurückfallen, bin ich gerne bereit als potenzielle Bürgermeisterin oder auch als Verbandsgemeinderatsmitglied in den betroffenen Ortsgemeinden mit den Bürgerinnen und Bürgern auf sachlicher Ebene neu zu diskutieren.
Marcel Willig, CDU
Als Ratsmitglied der bisherigen VG Hahnstätten habe ich leider keinen umfassenden Einblick in die Verfahrensunterlagen und werde als neuer Bürgermeister die getroffenen Entscheidungen auf Herz und Nieren prüfen. Grundsätzlich bin ich gegen Windräder im Naturpark Nassau. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich gegen jegliche Windenergie bin. Eine Standortbestimmung kann nur mit der Beteiligung der Bürger erfolgen - diesen Schritt habe ich in der VG Katzenelnbogen vermisst.
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Vorführung des Kinofilms "End of Landschaft" in der Aula der Realschule Plus in Katzenelnbogen
Werner Hocke und der Schulleiter der Realschule Plus in Katzenelnbogen Rüdiger Klotz begrüßten am 10. Mai rund 90 interessierte Besucher. Der Film von Jörg Rehmann hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, weil er hinter die Kulissen der Machenschaften der Windindustrie und der Politik schaut. Landräte erzählen, wie sie an der Nase herumgeführt wurden und Naturschutzverantwortliche stellen fest, dass Geld die Welt regiert und die Natur der Leidtragende ist.
Immer wieder werden Ausschnitte eines Interviews mit Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr gezeigt und dann sein tatsächliches Handeln dagegen gestellt. Leider sind es meist Worthülsen und sein Handeln hat mit seinen Aussagen nichts zu tun.
Ein Film, der betroffen macht, wenn man sieht, wie mit dem Menschen und der Natur umgegangen wird.
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Übergabe der rund 1200 Unterschriften im Kreishaus an den Landrat Frank Puchtler
Am 3. April 2019 hat die Bürgerinitiative Einrich - für den Erhalt des Naturparks Nassau auch an den Landrat Herrn Puchtler die Unterschriftenlisten überreicht.
Seit der Veranstaltung mit Harry Neumann am 29. März 2019 in der Stadthalle in Katzenelnbogen, haben sich bereits weitere Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau von Windindustrieanlagen ausgesprochen und damit für den Erhalt des Naturparks Nassau gestimmt.
Am gleichen Tag berichtete auch das SWR-Fernsehen in der Landesschau über das Anliegen der Bürgerinitiative-Einrich. Den Beitrag finden Sie auf dieser Seite weiter unten.
Foto: Bert-Udo Koch, Mitglied des Kernteams und weitere Mitglieder des Kernteams übergeben an Landrat Frank Puchtler rund 1200 Unterschriften Einricher Bürgerinnen und Bürger.
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Übergabe der rund 1200 Unterschriften an Verbandsbürgermeister Harald Gemmer
Am 29. März 2019 hat die Bürgerinitiative Einrich in der Stadthalle Katzenelnbogen - im Rahmen des Experten-Vortrags mit Harry Neumann - die Unterschriftenlisten an den Verbandsbürgermeister Harald Gemmer übergeben.
Foto: Bert-Udo Koch übergibt an VG-Bürgermeister Harald Gemmer rund 1200 Unterschriften Einricher Bürgerinnen und Bürger.
Experten Vortrag von Harry Neumann: Eine starke Front gegen Windkraft
Ein Bericht des Lokalanzeigers/Lahn-Post vom 3. April 2019
BI Einrich überreicht an Verbandsbürgermeister Protestnote / Vortrag von Harry Neumann
KATZENELNBOGEN. -ps- Bei einer erneuten Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) Einrich in der Stadthalle Katzenelnbogen hat BI-Mitglied Bert-Udo Koch an Harald Gemmer, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, eine Unterschriftenliste übergeben. Mehr als 1100 Bürger wenden sich mit ihrer Unterschrift gegen den weiteren Bau von Windkrafträdern im Naturpark Nassau. Hauptredner des Abends war Harry Neumann, Vorsitzender des Vereins Naturschutzinitiative.
„Wir, die Unterzeichner, sprechen uns mit unserer Unterschrift gegen die geplante Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb des Naturpark Nassau aus.
Wir stimmen für den Erhalt der Naturlandschaft, der Artenvielfalt der Tierwelt, der Trinkwasserquellen sowie für den Erhalt der Lebensqualität der Menschen in unserer Heimat“ - so lautet der Text der Petition, die bisher genau 1118 Bürger aus dem Einrich unterschrieben haben. Gemmer stellte fest, dass sei „ein deutliches Votum aus der Bürgerschaft“. Wörtlich fügte er an: „Wir müssen den richtigen Weg finden. Ob die Windkraft das Richtige ist, weiß ich nicht“. Geplant sind drei Riesen-Windkrafträder mit jeweils 200 Meter Höhe auf dem Bergrücken am Eingang zum Jammertal im Bereich Weißler Höhe zu den Bleidenbacher Höfen. Das Genehmigungsverfahren ist bereieits beantragt und liegt den entsprechenden Fachstellen bei der Kreisverwaltung in Bad Ems vor. Die BI wird am Mittwoch, 3. April (17 Uhr), eine Kopie der Unterschriftenliste auch an Frank Puchtler, den Landrat des Rhein-Lahn-Kreises im Kreishaus in Bad Ems überreichen.
„Die Natur braucht uns nicht“
„Die Natur braucht uns nicht - aber wir brauchen die Natur“. Mit diesen Worten leitete Neumann seine Rede ein. Neumann ging hart ins Gericht mit der Politik, die eine „völlig falsche Energiewende eingeleitet hat“. Er sei durchaus für eine Energiewende, so Neumann. Aber nicht in der Form, wie sie stattfinde.
Anhand zahlreicher Schaubilder und Statistiken zeigte sich der Naturschützer davon überzeugt, „dass es nicht der richtige Weg ist, wenn unser Land verspargelt wird“. Nachweislich sei es so, dass Windkraft unter ökonomischen Gesichtspunkten völlig unrentabel sei. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) sei der völlig falsche Weg. Aber-Milliarden hätten die Bürger zu zahlen „für einen falschen Weg“. Durch den immer weiter voranschreitenden Bau von Windkraftanlagen werde „keine Wertschöpfung geschaffen sondern eine Schöpfung ohne Wert“, stelle Neumann unter lange anhaltenden Applaus der Zuhörer fest. Wenn die Energiewende so weiter ginge, werde es irgendwann gar nicht mehr die Tiere geben, die geschützt werden sollten.
Der Vereinsvorsitzende der Naturschutzinitiative zeigte den Besuchern des Vortrags Fotos aus ganz Deutschland, die verdeutlichten, „wie sehr schon jetzt unsere wunderschöne Natur verunstaltet ist“. Und Windkraftanlagen hätten schon „gar nichts in Wäldern zu suchen“. Das sei ein noch größerer Umweltfrevel.
Neumann verurteilte die politisch Verantwortlichen, dass bei Genehmigungen für Windkraftanlagen auch Schutzgebiete keinen Schutz mehr erführen. „Natur und Landschaft haben einen Wert an sich und keine Funktion“, betonte Neumann.
In einer Art „umweltpolitischer Rundumschlag“ verurteilte der Vorsitzende des Vereins zum Schutz von Landschaften, Wäldern, Wildtieren und Lebensräumen politische und gesellschaftliche Tendenzen und meinte: „Man kann das Weltklima in Deutschland nicht retten, während ansonsten überall auf der Welt viele Umweltsünden begangen werden“. Anhand diverser Statistiken dokumentierte Neumann, dass seiner Ansicht nach der Klimawandel und der weltweite CO2-Ausstoß auch nicht das zentrale Problem seien.
Harry Neumann sieht ebenfalls im niedrigeren Energieverbrauch einen Weg zur Lösung aus der Umweltkrise. Er verurteilte auch den nach seiner Ansicht zu intensiven Gebrauch von Pestiziden in der Landwirtschaft, die zu einem massiven Insektensterben geführt habe. Er habe in 45 Jahren seiner Umweltschutztätigkeit jedoch keine „skrupellosere Industrie erlebt als die deutsche Windkraftindustrie“. Die Windenergie lohne sich ausschließlich für „die, die sie bauen“. Zwei Drittel aller Anlagen in Deutschland arbeiteten defizitär. Zu verurteilen sei auch, dass Windkraftanlagen viele Tierarten in ihrer Existenz bedrohten, so z. B. den Rotmilan, Mäusebussarde, Fledermäuse und Turmfalken. Statt „Abermilliarden in eine falsche Energiepolitik zu stecken“, fordert der Vorsitzende der Naturschutzinitiative „Kreativität, Ideen und Pioniergeist“.
Weitere Informationen: www.buergerinititaitve-einrich.de oder www.naturschutz-initiative.de.
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Die BI-Einrich - für den Erhalt des Naturparks Nassau im SWR-Fernsehen
Am Mittwoch, den 27. März 2019, kam auf Einladung der BI-Einrich das SWR-Fernsehen in die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, um sich ein Bild über die Situation zu machen.
Viel Bürgerinnen und Bürger aus dem Einrich waren vor Ort und konnten so dem SWR-Fernsehen einen Einblick in ihre Gefühlswelt geben. Auch Verbandsgemeinde-Bürgermeister Harald Gemmer und eine Vertreterin der Windindustrie-Lobby geben ihre Statements. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Sendung vom 29. März 2019 SWR Fernsehen
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9. Februar 2019: Waldbegehung zu den geplanten Standorten der Wind-Industrieanlagen im Naturpark Nassau
Mathias Lammert, MDL von Rheinland-Pfalz, die Verbandsbürgermeisterkandidaten Marcel Willig von der CDU, Thorsten Janning vom Bündnis die Grünen, Harald Gemmer von der FWG und über 100 Bürger aus dem Einrich folgten der Einladung der BI-Einrich und schauten sich die geplanten Standorte vor Ort an. Die Initiatoren hatten vorab mit rotem Flatterband die Größe der Bodenfläche markiert, um den Einrichern das Ausmaß des Bauprojektes zu zeigen. Denn diese riesigen Flächen würden gerodet und mit Beton und Schotter dauerhaft versiegelt werden. Das würde Auswirkungen auf unser Grundwasser und die Natur insgesamt haben.
Auf dem Weg dorthin schilderte Bert Udo Koch, wie sich die Größe der Mega-Anlagen negativ auf die Immobilienpreise im Einrich auswirken würden. An den Standorten selbst referierte der Biologe und Kreisjadmeister Rüdiger Klotz über die Bedeutung des Waldes für den Natur- und Klimaschutz und über die Auswirkung des Infraschalls von Windindustrieanlagen.
Die Redakteurin Dagmar Schweickert von der Rhein-Lahn-Zeitung berichtete sehr positiv über die Aktion und betonte in einem zusätzlichen Kommentar: „Ob man einen Baum umarmt oder ein „Waldbad“ nimmt: Es ist unbestritten, wie wohltuend der grüne Riese für die Seele ist. Genau das war bei der Info-Wanderung zu spüren…der Respekt aller vor dem Wald war hier regelrecht greifbar.“
Hier finden Sie einen Filmmitschnitt der Waldbegehung.
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Skandal in Kaltenholzhausen:
Bürgermeisterin schließt ohne Zustimmung des Ortsgemeinderats und gegen die Bürgerinnen und Bürger einen Vertrag mit einer Betreiberfirma ab.
Nach Informationen der Rhein-Zeitung und auch der BI-Kaltenholzhausen hat die Bürgermeisterin Zimmermann ohne Wissen anderer Ratsmitglieder eigenständig einen Vertrag mit einer Betreiberfirma abgeschlossen. Der Ortsgemeinderat ist strikt gegen den Bau der Windindustrieanlagen. Siehe Bericht unten.
Das ist einmalig unseres Wissens. Der Ortsgemeinderat versucht nun Schaden von der Ortgemeinde abzuwenden und hat über die Verbandsgemeinde Hahnstätten einen Anwalt eingeschaltet. Nach Aussage der Rhein-Zeitung wollte sich die Ortsbürgermeisterin nicht zur Situation äußern.
Wir halten Sie auf unserer Website auf dem Laufenden!
20. Dezember 2018
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In Kaltenholzhausen ist die Wind-Industrie vom Tisch
Der Ortsgemeinderat hat mit 8:4 gegen den Bau von Windindutrieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kaltenholzhausen gestimmt. Damit hat der Rat dem Wunsch seiner Bürger entsprochen. Zuvor gab es eine Umfrage bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und diese hatten sich gegen Windindustrie ausgesprochen.
Damit ist das Thema Windkraft in Kaltenholzhausen vom Tisch.
14. Dezember 2018
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Liebe Einricherinnen und Einricher,
Infos zur 2. Bürger-Info-Veranstaltung am 16. November 2018
Denen die, die keine Möglichkeit hatten, zum Vortrag zu kommen, bieten wir eine kurze Zusammenfassung:
Auf Einladung der „Bürgerinitiative-Einrich – für den Erhalt des Naturparks Nassau“ hielt Frau Sylke Müller-Althauser, stellvertretende Bundesvorsitzende der Naturschutzinitiativer e.V., in Allendorf einen Vortrag zum Thema Leben mit Windkraft, der viele der Zuhörer betroffen und nachdenklich zurückließ.
Nachdem es letztes Jahr in der 1. Bürger-Info-Veranstaltung vorwiegend um Zahlen/Fakten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Windhöffigkeit, Megawattstunden, Pachteinnahmen, Gewinne etc. ging, zeigte Frau Müller-Althauser in ihrem Vortrag die Situation im Soonwald im Hunsrück auf. Diese Region ist vergleichbar mit dem Naturpark Nassau, wie sie sagte.
Ohne allzuviele Zahlen zu nennen wurden im Vortrag Themen angesprochen die oft in dem Windradausbauhype außer acht gelassen werden.
Wie geht es den Menschen die im Umkreis solcher 200 Meter oder mehr Windradmonster leben, ferner ging es u.a. um die Entfremdung der Heimat durch eine bisher in diesem Ausmaß noch nicht dagewesene großflächige Inbesitznahme von Landschaften und Naturräumen, die durch den Bau von Windindustrieanlagen zu Industriezonen werden, um zerstörte Landschaften, die Ihre „Seele“ verloren haben, um den ungebremsten Energiehunger unserer Gesellschaft und um die Verpflichtung auch für unsere Kinder und Enkelkinder noch unverbaute Naturräume zu erhalten.
Denn die Natur braucht den Mensch nicht, aber der Mensch die Natur.
Sie berichtete über Menschen, die Nachts zum Schlafen zu Freunden in Windrad freie Zonen fahren. Menschen, die sich durch die blinkenden Windräder wie in Las Vegas fühlen, wenn sie Abends von der Arbeit nach Hause kommen oder aus dem Fenster schauen.
Sie zeigte auf, wie es mit 6 Windrädern im Ort Ellern angefangen hat und nach und nach der Ort mit rund 30 Stück umbaut wurde. Sie beschrieb die Gründung der ersten Bürgerinitiativen, deren anfängliche Schwierigkeiten und die großen Erfolge für den Soonwald.
Sie rief die Zuhörer auf, sich um die Natur zu kümmern und die Menschen im Einrich zu sensibilisieren.
In der anschließenden Diskussion stellte eine junge Zuhörerin auch die Frage nach Alternativen zu Windrädern. Frau Müller-Althauser ging viel weiter. Unter Energiewende sei nicht nur die Stromlieferung zu verstehen, sondern auch z.B. das Thema Mobiltät, das meist in solchen Diskussionen ausgeklammert wird. Aber sie mahnte auch, unser eigenes Verhalten zu prüfen. Muss es wirklich der 4. Fernseher oder auch der 5. PC sein?
Frau Sylke Müller-Althauser wird ihren Vortrag noch an weiteren Orten halten, Informationen hierzu bei der Naturschutzinitiative e.V. (www.naturschutz-initiative.de)
Autor: Lukas Knabe und Liila Stelzer
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Die Bürger von Kaltenholzhausen in der Verbandsgemeinde Hahnstätten sind GEGEN Windindustrieanlagen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Hahnstätten hat im Auftrag der Ortsgemeinde eine Einwohnerbefragung über die weitere Planung zur Ausweisung eines Windparks und zum Bau von Windindustrieanlagen in Kaltenholzhausen vorgenommen.
Und das Ergebnis ist eindeutig:
318 abgegebene Stimmzettel, davon 310 gültige Stimmen:
173 Stimmen gegen Windkraft
und 137 Ja-Stimmen
Das ist ein deutliches Signal an den Gemeinderat. Nun muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Planung zur Ausweisung eines Windparks in der Gemarkung in Richtung Kirberg fortgeführt wird.
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20. September 2018
Landesschau Rheinland Pfalz
18.45 Uhr
SWR-Fernsehen
ein Bericht über die Dorfstraße in Ergeshausen.
Ein Thema, mit dem sich die Ergeshausener Bürger auseinandersetzen, ist auch die Windindustrie im Naturpark Nassau.
Wer heute Abend keine Zeit hat, kann auch schon jetzt über diesen Link den Film schauen:
https://swrmediathek.de/player.htm?show=b90afce0-ba82-11e8-b070-005056a12b4c
Sollte der Link nicht durhc Klick funktionieren, dann bitte kopieren und in die Browser Zeile einfügen.
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Liebe Einricher Bürgerinnen und Bürger,
auch wir hatten Sommerpause. Aber ab sofort werden wir Sie auf dieser Website wieder mit neuen Informationen zum Thema "Windindustrie im Einrich" versorgen.
Bitte beachten Sie das Engagement der Altendiezer Bürger, die zur Kommunalwahl mit einer eigenen Vereinigung antreten. Respekt!
Jetzt wünschen wir Ihnen schöne Festtage beim Einricher Heimatfest. Die Sonne strahlt und wie sagt unser Einricher Verbandsbürgermeister: Einricher geht zum Heimatfest und genießt die tollen Tage.
In diesem Sinne
Ihre Bürgerinitiative Einrich - Für den Erhalt des Naturparks Nassau, 16. August 2018
Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Naturparks Nassau stellt Fragen in der Verbandsgemeinderatsitzung am 18. Juni 2018. Der Verbandsbürgermeister antwortet:
Bert Udo Koch führte aus: „Sollten die Megawindräder im Naturpark Nassau zum Eingang des Jammertals gebaut werden, wird der Slogan, Wohnen Sie da, wo andere Urlaub machen nicht mehr aufrecht zuerhalten sein. Durch das Ausbleiben von Touristen könnte nicht nur der Gastronomie ein Schaden entstehen, sondern auch den Ortsgemeinden. Baugrundstücke könnten nur schwer zu verkaufen sein. Das Wegziehen von Bürgern ist denkbar. “Er fragte: „Was sagt der VG-Rat zu dieser möglichen Entwicklung? “VG-Bürgermeister Harald Gemmer erklärte: „Bei drei Anlagen sehe ich diese Entwicklung nicht. Vielmehr bin ich der festen Überzeugung, dass Landflucht nicht durch den Bau von Windenergieanlagen (WEA) entsteht, sondern durch fehlende Infrastruktur, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen städtischen und ländlichen Räumen beeinträchtigt. Das sind beispielsweise schnelles Internet, ärztliche Versorgung, Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen oder Mobilität. Dafür wenden die Kommunen erhebliche Steuermittel auf. Hier hilft jeder Euro – auch aus Pachteinnahmen für WEA.“
Als zweite BI-Vertreterin meldete sich Liila B. Stelzer zu Wort. Sie ging in einem mehrseitigen Schreiben ein auf den Solidarpakt Windkraft im Einrich und den Kooperations- und Planungsvertrag aus dem Jahr 2013. Seitdem hätten sich etliche Parameter geändert: Von elf seien drei Windräder übrig geblieben, die Höhe wurde verringert, die Standorte geändert, liegen sie noch immer im Naturpark. Stelzer fuhr fort: „Die gravie-rendste Änderung fand durch die Änderung des EEG-Gesetzes statt...
Seitdem gibt es nicht mehr vom Gesetzgeber garantierte Förderungen für Erneuerbare Energie-Anlagen, sondern diese werden im Wettbewerb mithilfe von Ausschreibungen ermittelt. “Sie ging auch auf die Rücktritts klausel ein, wonach die Betreiberfirma die Kosten auch in dem Fall übernimmt, dass die eingeleitete Planung von der Gemeinde abgebrochen oder in ihrer Zielrichtung entscheidend verändert wird. Sie fragte: „Warum tritt die VG nicht von diesem Vertrag zurück?“ Gemmer erklärte: „Der Vertrag wurde geschlossen, als die VG in der Aufstellungspha-se des Flächennutzungsplans (FNP) war. Bei genauem Hinsehen muss Ihnen auffallen, dass im Vertrag der Fall bezeichnet ist, dass die Planung nicht abgeschlossen ist. Nur in diesem Fall gilt der Verzicht auf Schadensersatz...Wir haben keine eingeleitete Planung, wir haben einen genehmigten FNP. Außerdem gilt es, Verträge zu halten. “Auf die Frage von Stelzer: „Wer hat einen Nutzen bei Aufrechterhaltung des Vertrages?“, erklärte der Bürgermeister: „Nutzen der VG ist die Zielerreichung, energieautark sein. Nutzen der Ortsgemeinden: Gemeinsames Ziel war eine gute Energiepolitik, die Ortsgemeinden sind Eigentümer der Stromnetze. Die Pachtzahlungen, die die Haushalte der Gemeinden verstärken. Zusätzliche Einnahmen verbessern die Infrastruktur der Gemeinden.
“Stelzer hakte nach: „Da Herr Gemmer meint, es hätte sich nichts geändert seit Vertrags-abschluss 2013, um die Rücktrittsklausel in Anspruch zu nehmen, würde ich gerne erfahren, welche Gründe ausschlaggebend wären, um diesen Paragraf in Anspruch zu nehmen? “Gemmer antwortete: „Wenn höherrangige Planungsvorgaben den Naturpark Nassau als Ausschlussgebiet benennen und wir gezwungen sind, den FNP anzupassen. Wenn Genehmigungseinschränkungen vorgegeben werden, die die Gesundheit, den Artenschutz oder Naturschutz betreffen. Wenn wir den FNP ändern und den Vertrag nicht erfüllen können.“
Als Zusatzfrage ergänzte Stelzer: „Auf der VG-Ratssitzung im März 2018 berichtete Herr Gemmer Erfreuliches über die Entwicklung der VG und die vollbesetzten Schulen. Glauben Sie wirklich, dass drei 200 Meter hohe WEAs, deren Standorte nach den neuen Planungen noch 300 Meter näher an Katzenelnbogen und Klingelbach heranrücken...,zu einer positiven Entwicklung der Stadt Katzenelnbogen und VG beitragen? “Gemmer korrigierte: „Es sind keine 300, sondern höchstens 150 Meter. “Und erstellte klar: „Die VG hat eine Fläche von 10379 Hektar. Davon haben wir als Vorrangfläche 1,8 Prozent ausgewiesen...Durch den Solidarpakt aller Ortsgemeinden haben wir die Fläche auf 23 Hektar, also 0,22 Prozent reduziert. Das beinhaltet die bereits mit Windenergie geutzten Flächen. Das war der kommunalpolitische Beitrag, die Beeinträchtigung, die Windenergie bringt, auf ein Minimum zu reduzieren. “Abschließend erkundigte sich Liila B. Stelzer: „Stehen eventuelle Einnahmen von drei WEAs in einem Verhältnis bezüglich erschwerter bis unmöglicher Vermietung und Verkauf von Immobilien und Zerstörung vom Naturpark Nassau?“ Harald Gemmer antwortete: „Aus dem Interes-senbekundungsverfahren wird eine Jahrespacht von 42000 Euro und Einmalentschädigung von 10000 Euro pro Anlage angeboten. Die Kosten für die Wegenutzung ist mit den Wegeeigentümern zu klären.“
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Wenn die Politik nicht die Bürger hört, machen die Bürger selbst Politik!
Bürger aus Altendiez haben den Verein "Initiative für Altendiez e.V." gegründet und Klaus-Hermann Wilbert zum Vorsitzenden gewählt. Nach seiner Wahl kündigte Wilbert an, verstärkt junge Menschen in die Initiative einbinden zu wollen und dabei auf die Bereiche Sport, Feuerwehr und Kirmesgesellschaft zurückzugreifen. Noch vor den Herbstferien möchte der frühere Ratsherr, der nach 15 Jahren Abstinenz wieder in die kommunalpolitische Arbeit eingreifen will, ein zehn Punkte umfassendes vorläufiges Wahlprogramm für die geplante Informationsoffensive aufstellen. Adressaten sind öffentliche Einrichtungen, Institutionen und Großbetriebe. Anfang 2019, etwa ein halbes Jahr vor der Wahl, wollen die Mitglieder der Wählergruppe dann von Haus zu Haus gehen, „jede Woche eine andere Straße“ abarbeiten und den Menschen zuhören. Ihren Besuch will die WG jeweils eine Woche zuvor durch Flyer ankündigen.
Die Initiative für Altendiez möchte „an politischen Prozessen im Ort teilnehmen und sich an der Gestaltung der Heimat beteiligen“. Windräder im Naturpark würden „den Schutzzweck des Naturparks massiv stören. Dort sei sämtliche Bebauung verboten“.
Die BI-Einrich - Für den Erhalt des Naturparks Nassau unterstützt dieses Vorhaben und wird sich an dem Prozeß beteiligen!
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Hitze und Dürre kosten viel Energie
Warum die Stromproduktion unter der Wärme leidet: dpa, 4. August 2018
Berlin. Die Klimaanlage im Büro, die Tiefkühltruhe fürs Eis, der Kühlschrank für kalte Getränke: Deutschland kämpft gegen die Hitze. Und das kostet viel Energie. 1,36 Milliarden Kilowattstunden pro Tag verbrauchen die Deutschen derzeit etwa – gut 6 Prozent mehr als im Schnitt in den beiden vergangenen Sommern. Dabei hat die momentane Hitze auch negative Auswir-kungen auf die Energieproduktion. Ein Überblick:
Solar:Die Sonne knallt den ganzen Tag, da müsste es doch Solarstrom ohne Ende geben, könnte man meinen. Aber so ist es nicht. Gut 44 Gigawatt Leistung sind in Deutschland installiert, die Anlagen liefern aber nur rund 24 bis 28 Gigawatt, also etwa zwei Drittel der möglichen Leistung. Der Grund: Der Wirkungsgrad der Anlagen nimmt mit zunehmender Temperatur der Module ab. Solarrekorde werden daher eher an warmen, sonnigen Frühlingstagen gemessen, nicht im Hochsommer.
Wind: Für die Windstrom-Branche sind es keine allzu guten Tage. An Land und im Meer sind die Anlagen weit davon entfernt, ihre Höchstleistung von zusammen gut 58 Gigawatt zu liefern. Lang anhaltende Hitze- und Trockenperioden gehen meist auch mit langanhaltenden Hochdruckwetterlagen einher, heißt es beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). „Bei diesen Wetterlagen kommt der Wind praktisch zum Erliegen.“
Quelle, dpa, August 2018
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Neuer Versuch der Verbandsgemeinde durch die Hintertür
Trotz Ablehnung durch die Kreisverwaltung, nimmt nun die Verbandsgemeinde mit Zustimmung des Verbandsgemeinderats das nächste Schlupfloch und möchte niedrigere, dadurch deutlich lautere 200 m Wind-Industrieanlagen im Naturpark Nassau bauen. Zusätzlich dürfen die 200 m Mega-Industrieanlagen näher an die Dörfer herangebaut werden. Der Abstand beträgt nun nur noch 1000 m (vorher 1100 m) und an Gehöfte nur noch 400 m.
Das Wohl der Einricher Bürger scheint hier Niemanden zu interessieren.
Für uns Einricher Bürger bringt dieser neue Vorstoß der Verbandsgemeinde noch mehr Gefahr durch Infraschall, bei Defekt (siehe auch Rubrik "200 m Windrad zerfetzt") erhöhte Unfallgefahr, Trinkwasserverseuchung und auch deutlich erhöhten Lärmpegel, denn größere Flügel bedeuten deutlich mehr Lärm. Was wird passieren: Einricher, die zur Miete wohnen und keine Lust auf diesen Krach oder eine Gesundheitsgefährdung haben, werden in die Verbandsgemeinden Nastätten, Nassau, Bad Ems umsiedeln (warum sind die pfiffiger und bauen keine Windräder???). Das bedeutet, wir werden viel Leerstand in unseren Dörfern haben. Wer möchte das? Ihr Eigenheim oder Ihre Eigentumswohnung wird unverkäuflich! Wer will das sich und seinen Erben antun?
Die Verbandsgemeinde ignoriert nicht nur das Wohl des Einricher Bürgers bzw. der Einricher Bürgerin, sondern nimmt die Zerstörung unserer Natur und unseres Erholungsgebietes Naturpark Nassau und des Jammertals in Kauf. Aber für wen und was?
Für einen Einzigen, der davon profitiert? Den Investor!
Das Wohl der Einricher Bürger scheint hinter dem Wohl des Investors zweitrangig. Wollen wir das?
Wir freuen uns auf Ihre Reaktion.
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Eilmeldung: Banner gestohlen
Ein/e Unbekannte/r hat in der Nacht vom 14.3. auf den 15.3.2018 unser Protestbanner am REWE gestohlen. Wir haben Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Bürgerinitiative wird mittlerweile bestohlen, bedroht und auch die örtliche Presse versucht durch Falschmeldungen (siehe Stizblockade Kemel, mit der wir überhaupt nichts zu tun haben) ein schlechtes Licht auf die Bürgerinitiative zu werfen.
Wir lehnen Gewalt ab.
Wer auch immer uns bedroht oder Banner stiehlt, der hat die schlechteren Argumente. Diese Versuche ignorieren wir. Wir werden weiterhin für unser Ziel " den Erhalt des Naturparks Nassau" eintreten.
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EILMELDUNG:
Riesenerfolg für den Naturpark Nassau
Zielabweichungsverfahren gestoppt!
Die Verbandsgemeinde wurde bei Ihrem Bestreben ein Zielabweichungsverfahren durchzuboxen am 18. Dezember gestoppt.
Die Ablehnung der Kreisverwaltung wurde durch die nächst höhere Behörde bestätigt. Beide Behörden sprachen sich für den Erhalt des Naturparks Nassau aus. Die Verbandsgemeinde ist somit gescheitert, nachträglich das Bestreben des Investors zu legitimieren. Achtung: der Investor oder die Verbandsgemeinde können noch Klage gegen diesen Beschluss erheben!!!!
Herzlichen Glückwunsch zu diesem Teilerfolg an alle Mitstreiter, die keine Windindustrieanlagen im Einrich haben wollen.
Die Wortwahl der Verbandsgemeinde gegenüber der Bürgerinitiative wird schärfer. Natürlich motiviert uns alle der jetzige Erfolg und wir bleiben im neuen Jahr weiter dran.
Allen Unterstützern wünschen wir FROHE WEIHNACHTEN und einen GUTEN RUTSCH ins neue Jahr. In diesem Sinne - auf ein spannendes Jahr 2018.
PS: Herzlichen Dank auch für die Unterstützung bei der Mahnwache am 18. Dezember. Wir werden gemeinsam auch zukünftig Flagge zeigen, auch wenn uns die örtliche Presse nicht wohlgesonnen scheint. Aber endlich bekommt das Thema in der Presse den nötigen Raum!
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Die Bürgerinitiative Einrich - für den Erhalt des Naturparks Nassau möchte mit diesem Statement zum Nachdenken anregen:
Aus welchen Beweggründen informiert die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen die EINRICHER-Bürger nicht umfangreich und mit allen zugehörigen Fakten.
WARUM?
Wie nach der Informationsveranstaltung bekannt wurde, haben verschiedene Bürger seit 2015 in unterschiedlichen Zeitabständen bei der VG sowie bei einzelnen Ratsmitgliedern nachgefragt, wie denn der aktuelle Sachstand bezüglich der Windkraftanlagen sei? Unisono lautete die Antwort sinngemäß: Die Sache ist „vom Tisch“, die Windräder werden nicht gebaut!
WARUM?
Am 13. November 2017 bekam die Bürgerinitiative Einrich ein 21-seitiges Schriftstück zugestellt, welches von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn Kreises stammt. Datum des Schreibens 14. September 2017. Hierbei handelt es sich um die Ablehnung des Bauvorhabens Windräder in der VG Katzenelnbogen. In diesem Schreiben an den Investor, Firma Kreuzberger und Spengler Regenerative Energie GmbH u. Co. KG, Rosenweg 8, 78655 Dunningen-Seedorf wird klar und deutlich formuliert, dass der Antrag abgelehnt wird.
Auf der Bürger-Info-Veranstaltung am 17. November 2017 im Dorfgemeinschaftshaus in Herold wurden die Einricher Bürger erstmals über die Ablehnung informiert. Während des Vortrags von Ingo Bauer, einer der Referenten des Abends, wurden auch die Ablehnungsgründe genannt. Nachfolgend berichtete die Nassauische Neue Presse (Redaktion Limburg/Diez) über diese Ablehnung. Den Presseartikel finden Sie auf unserer Website in der Rubrik „Presse“. Dort finden Sie auch weitere Hintergrundinformationen.
Gegen den Ablehnungsbescheid hat die Fa. Kreuzberger u. Spengler bereits Einspruch eingelegt und wird nun in die nächste Instanz gehen. Der Verbandsgemeinderat befürwortet den Bau der 5 WIND–INDUSTRIEANLAGEN weiterhin und beschloss am 06.11.2017 in der Verbandsgemeinderatssitzung ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Die Abstimmung darüber ist am 18.12.2017. Kommen Sie zur
Mahnwache am 18.12.2017 um 19 Uhr. Treffpunkt: Verbandsgemeinde Katzenelnbogen, Burgstraße 1.
Dies bedeutet ganz konkret: Der Verbandsgemeinderat wird mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versuchen, den INVESTOR zu unterstützen!!! Die stichhaltigen Ablehnungsgründe der Kreisverwaltung scheinen die Ratsmitglieder hierbei nicht im Geringsten zu interessieren ….diese werden einfach ignoriert.
Ein Mitglied des VG-Rates äußerte sich wie folgt: Wir können uns glücklich schätzen, einen solchen Investor zu haben, der im Vorfeld die Planungskosten übernommen hat ... allein aus Anstand müssen wir dem Investor gegenüber diesen Schritt einleiten!
STOPP !!!
Parlamentarisch gewählte Vertreter müssen einen Investor unterstützen und nicht die BÜRGER, die dieses Gremium gewählt haben ????? Wer kann uns das erklären ?
Ob die Damen und Herren des VG-Rates auch darüber nachgedacht haben, wie es mit dem Anstand gegenüber dem EINRICHER-Bürger aussieht?
Auf der Bürger-Info-Veranstaltung in Herold waren über 250 Einricher Bürger, die das Windradprojekt kritisch sehen. Und es werden immer mehr Einricher, die die Bürgerinitiative unterstützen möchten.
Aber wir Einricher dürfen uns nicht nur Sorgen um die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen machen. Mindestens 23 weitere Mega-Windräder sind um den Einrich herum geplant. Und alle werden für uns Einricher sichtbar sein und uns jeden Abend auf der Terrasse "rot anblinken". Werden die 5 Mega-Anlagen gebaut, wird Rettert schon jetzt umzingelt (aus Holzhausen auf der einen Seite, die 5 Einricher Anlagen auf der anderen Seite) sein. Aber auch aus Hausen über Aar (Gemeinde Aarbergen, Hessen) drohen hohe Anlagen, die an die Grenze zu Eisighofen und Dörsdorf gestellt werden und somit diesen Bereich des Einrichs betreffen. Deshalb hat sich die Bürgerinitiative Einrich mit weiteren Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um den gesamten Rhein-Lahn Kreis und den Naturpark Nassau vor weiteren Monster-Wind-Industrieanlagen zu schützen.
Bitte unterstützen Sie uns.
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Unterschriftensammlung am Katzenelnbogener Weihnachtsmarkt
Die Bürgerinitative informierte am 7.12.2017 die Bürgerinnen und Bürger mit einer Aktion in Katzenelnbogen über die geplanten Windkraftanlagen im Einrich und über das Bestreben des Verbandsgemeinderates,
- trotz Ablehnung des Bauvorhabens durch die untere Naturschutzbehörde,
- trotz Ablehnung durch den Rhein-Lahn-Kreis,
- trotz großer Bedenken vom Landesamt für Bergbau und Geologie aus hydrologischer Sicht
am 18.12.2017 ein Zielabweichungsverfahren für das Bauvorhaben durchzusetzen.
Wir bedauern sehr, dass die Verbandsgemeinde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und gegen den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger das Bauvorhaben realisieren möchte. Die Bürgerinitative sammelte bereits fast 1.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürger aus dem Einrich, die sich öffentlich gegen den Bau der geplanten Windkraftanalge aussprechen.
